Verbrauchsmaterial

    Verkauf ausschließlich an Gewerbe- treibende/Freiberufler und öffentliche Institutionen in der Schweiz.
    Preise und Lieferung exkl. dt. MwSt.

AGB / Datenschutz

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Frankierprofi GmbH, Hinterm Brümmer 2, 49740 Haselünne, Germany, UID: DE285778457,
Telefon: +49 (0) 5961 / 2004427, Telefax: +49 (0) 5961 / 2004428, Email: info@eurofrank.eu,
Handelsregister: HRB 206689, Amtsgericht Osnabrück, Geschäftsführer: Jan Kamlowski

1. Allgemeines

1.1. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Frankierprofi GmbH für das Projekt eurofrank („eurofrank“) an Geschäftskunden („Kunden“) und für alle Angebote und Annahmeerklärungen. Ergänzungen sowie anderslautende Vereinbarungen gelten ausschließlich dann, wenn sie von eurofrank ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
1.2. Geschäftskunden sind Unternehmer im Sinne des §14 BGB, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ein Rechtsgeschäft ausüben sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts.
1.3. Anderslautende AGB des Kunden werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch selbst im Falle der Lieferung durch eurofrank nicht Vertragsbestandteil.

2. Angebot, Vertragsschluss

2.1. Alle eurofrank Angebote sind freibleibend und lediglich als Aufforderung zur Abgabe von Angeboten durch den Kunden zu verstehen. Mit Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde die verbindliche Erklärung ab, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
2.2. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung von eurofrank oder durch die Lieferung der bestellten Ware beziehungsweise Leistungserbringung zustande, unabhängig davon auf welche Weise er erteilt wurde (Online-, Fax-, Email-, Brief-, Telefon-Bestellung etc.).

3. Informationen zu Online-Shop-Bestellungen

Wenn der Kunde das gewünschte Produkt im Internetshop gefunden hat, kann er es unverbindlich in den „Warenkorb“ legen. Der Inhalt des „Warenkorb“ kann jederzeit über den entsprechenden Link angesehen, bearbeitet oder gelöscht werden.
Möchte der Kunde die Produkte im „Warenkorb“ kaufen, klickt er auf den Button „zur Kasse“. Im nächsten Schritt erfolgt die Dateneingabe. Nach Eingabe der Daten und Auswahl der gewünschten Versandart und Zahlungsweise gelangt der Kunde zur Bestellzusammenfassung, auf der die eingegebenen Daten und gewünschten Produkte zusammengefasst angezeigt werden. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ wird der Bestellvorgang abgeschlossen. Der Bestellvorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browserfensters abbrechen. Bei den einzelnen Bestellschritten werden weitere Informationen angezeigt.
Nachdem der Kunde die Bestellung ausgeführt hat, erhält er eine automatisierte Email, die den Eingang der Bestellung bei eurofrank bestätigt und deren Einzelheiten aufführt. Diese Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Kundenangebotes dar, sondern informiert lediglich darüber, dass die Bestellung eingegangen ist. Der Kaufvertrag kommt erst durch die Zusendung der bestellten Artikel oder einer ausdrücklichen Auftragsbestätigung zustande.
Der Vertragstext wird auf den internen eurofrank Systemen gespeichert. Die Bestelldaten und die AGB werden dem Kunden nach Ausführung einer Bestellung per Email zugesendet.

4. Preise, Zahlungsbedingungen

4.1. Es gelten die Preise gemäß des jeweiligen eurofrank Angebots.
4.2. Alle angegebenen Preise sind Nettopreise zuzüglich Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
4.3. Die für die Lieferung möglichen Zahlungsweisen sind jederzeit auf der eurofrank Onlineshop Informationsseite "Versand / Zahlung" einzusehen sowie im Bestellprozess auswählbar.
4.4. eurofrank behält sich ausdrücklich das Recht vor, dem Kunden in bestimmten Fällen ohne Angabe von Gründen nur einen Teil der Zahlungsweisen anzubieten.
4.5. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von eurofrank anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5. Lieferzeit, Versandkosten, Teillieferung, Lieferverzug

5.1. Der Warenversand erfolgt binnen 3 Werktagen nach Auftragseingang, wenn nicht im Angebot abweichend angegeben. Der Beginn der von eurofrank angegebenen Lieferzeit setzt die Klärung aller technischen Fragen voraus.
5.2. Lieferungen erfolgen in die auf der eurofrank Onlineshop Informationsseite "Versand / Zahlung" aufgeführten Länder zu den jeweils angegebenen Versandkosten.
5.3. Die Einhaltung der Lieferverpflichtungen von eurofrank setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten des Kunden voraus (z.B. fristgerechte Zahlung einer vereinbarten Vorkassezahlung etc.). Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
5.4. Teillieferungen sind in für den Kunden zumutbaren Umfang zulässig.
5.5. Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z. B. Import- und Exportbeschränkungen) oder aufgrund höherer Gewalt (z.B. Streik, Krieg) verursacht werden und nicht von eurofrank zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende wird eurofrank in wichtigen Fällen dem Kunden unverzüglich mitteilen.
5.6. Versand und Lieferung der Ware erfolgen ab Standort der Frankierprofi GmbH in 49740 Haselünne, Deutschland stets auf Gefahr und Rechnung des Kunden. Die Gefahr geht - auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde bzw. bei Versandgeschäften - auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der eurofrank verlassen hat.

6. Gewährleistung, Haftung

6.1. Mängelansprüche des Kunden bestehen nur, wenn der Kunde seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
6.2. Bei berechtigten Mängelrügen ist eurofrank, unter Ausschluss der Rechte des Kunden, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung), zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass eurofrank aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Kunde hat eurofrank eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Kunden durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. eurofrank trägt im Fall der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstands weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Kunden zumutbar sind. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unberührt.
6.3. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware bei dem Kunden, es sei denn, eurofrank hat den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen. Die Pflichten von eurofrank aus Abschnitt VI Ziff. 4 und Abschnitt VI Ziff. 5 bleiben hiervon unberührt.
6.4. eurofrank haftet unabhängig von den vorstehenden und nachfolgenden Haftungsbeschränkungen nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von eurofrank, deren gesetzliche Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist durch eurofrank, deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet eurofrank nach den gesetzlichen Bestimmungen.
In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit eurofrank, deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem eurofrank bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haftet eurofrank auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet eurofrank allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
6.5. eurofrank haftet auch für Schäden, die eurofrank durch einfache fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursacht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. eurofrank haftet jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
6.6. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung; hiervon unberührt bleibt die Haftung gemäß Abschnitt VI Ziff. 2 bis Abschnitt VI Ziff. 5 dieses Vertrages. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der eurofrank Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
6.7. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Wenn eurofrank, deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit verschuldet haben, oder wenn eurofrank, deren gesetzliche Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, oder wenn die einfachen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich gehandelt haben, gelten für die Schadensersatzansprüche des Kunden die gesetzlichen Verjährungsfristen.

7. Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die eurofrank gegen den Kunden jetzt oder zukünftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) das Eigentum von eurofrank. Im Fall des vertragswidrigen Verhaltens des Kunden, z.B. Zahlungsverzug, hat eurofrank nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Nimmt eurofrank die Vorbehaltsware zurück, stellt dieses einen Rücktritt vom Vertrag dar. Pfändet eurofrank die Vorbehaltsware, ist dieses ein Rücktritt vom Vertrag. eurofrank ist berechtigt, die Vorbehaltsware nach der Rücknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten, ist der Verwertungserlös mit den vom Kunden geschuldeten Beträgen zu verrechnen.

8. Schlussbestimmungen

8.1. Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz der Frankierprofi GmbH in 49740 Haselünne, Deutschland.
8.2. Es findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand ist 49740 Haselünne in Deutschland.
8.3. Sollten eine oder mehrere Regelungen des Vertrags mit dem Kunden, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
8.4. Die Vertragssprache ist deutsch.
8.5. Die AGB können jederzeit unter http://www.eurofrank.eu/agb abgerufen und gespeichert werden.

Stand: 07/2022

 

Datenschutzbestimmungen

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Ansprechpartner für Datenschutz

Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen wenden Sie sich bitte an: Jan Kamlowski, Frankierprofi GmbH, Hinterm Brümmer 2, 49740 Haselünne, Deutschland, Email: datenschutz@eurofrank.eu

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